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Das  aktuelle Programm

AK I: Angemessene Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht Kurzfassung

– Welcher Maßstab gilt für Fahrverbote, Bußgelder und Punkte?

– Welche Maßnahmen stärken die Verkehrssicherheit?

– Mehr Spielräume für mehr Einzelfallgerechtigkeit?

Leitung

Gerhard Hillebrand, Rechtsanwalt, Vorsitzender der ARGE Verkehrsrecht im DAV, ADAC Verkehrspräsident, Steinbach & Partner GbR, Neumünster

Referenten   

Dr. Alessandro Bellardita, Richter am Amtsgericht Karlsruhe, hauptamtlicher Dozent an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Ulrich Chiellino, Dipl.-Psych., Leiter Verkehrspolitik des ADAC e.V., München

Ralph Gübner, Rechtsanwalt, Die Anwälte, Kiel

Timo Payer, Präsident, Bayerisches Polizeiverwaltungsamt, Straubing

 

AK II: Cannabis im Straßenverkehr – Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten Kurzfassung

– Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis?

– Stand der Wissenschaft - Grenzwerte (noch) aktuell?

– Problembereich Medizinalcannabis

Leitung         

Helmut Trentmann, Präsident Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr e. V., Hamburg

Referenten       

Dr. Holger Niehaus, Richter am Landgericht, Düsseldorf

Carsten Staub, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht, Mettmann

Prof. Dr. Stefan Tönnes, Leiter der Abteilung Forensische Toxikologie Institut für Rechtsmedizin, Frankfurt/Main

 

entfällt AK III: Haftung für künstliche Intelligenz im Straßenverkehr

 

AK IV: Mehr Radverkehr mit mehr Verkehrssicherheit – wie schaffen wir das? Kurzfassung

– Zahlen und Fakten – Erkenntnisse der Unfallforschung zum Radverkehr

– Radverkehr in Städten und in ländlichen Räumen

– Flächenkonkurrenzen und Zielkonflikte

– Verkehrsklima und Normbefolgung

Leitung         

Kirsten Lühmann, MdB a.D., Stellv. Präsidentin der Verkehrswacht Niedersachsen

Referenten:innen

Siegfried Brockmann, Leiter Unfallforschung der Versicherer, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin

Arne Koerdt, Stv. Leitung Abteilung 4 – Nachhaltige Mobilität, Leitung Referat 45 - Rad- und Fußverkehr, Ortsmitte, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Stuttgart

Prof. Dr. Jana Kühl, Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fakultät Verkehr-Sport-Tourismus-Medien, Institut für Verkehrsmanagement, Salzgitter

Michael Milde, Abteilungsleiter Mobilitätsplanung der Stadt Münster, Amt für Mobilität und Tiefbau, Münster

 

AK V: Reha-Management Schwerstverletzter nach Verkehrsunfällen Kurzfassung

– Optimierung der Akut- und Anschluss-Heilbehandlung

– Voraussetzungen und WIN-WIN-Situation für alle Beteiligten

– Anspruch des Verletzten auf Reha-Management?

Leitung         

Dr. Hans-Joseph Scholten, Rechtsanwalt, Vors. Richter OLG Düsseldorf a. D., Gladbeck

Referenten       

Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV, Dresden       

Herbert Lang, Allianz Vers.-AG München, Abteilungsdirektor, Personenschaden/Ausland Kraft, sowie Vorsitzender der AG SVT im GDV, München       

Prof. Dr. Michael J. Raschke, Klinik für Unfall-, Hand- und Wiederherstellungschirurgie , Universitätsklinikum Münster (UKM), Präsident der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU), sowie stellvertretender Präsident der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), Münster

Hans-Georg Schleich, Geschäftsführer, ReIntra GmbH, Unterföhring

 

AK VI: E-Scooter, Krankenfahrstühle, langsame Landmaschinen – ist unser Haftungsrecht noch zeitgemäß? Kurzfassung

– Überzeugt es, langsam fahrende Kfz trotz ihres Gefahrenpotentials von der Gefährdungshaftung auszunehmen?

– Abschaffen, einschränken, ausdehnen – Reformbedarf bei § 8 Nr. 1 StVG?

Leitung         

Dr. Jutta Laws, Vorsitzende Richterin am OLG Hamm

Referent:innen         

Annett Brinckmann, Fachanwältin für Steuerrecht, Referatsleiterin Steuerrecht und Justiziariat, Deutscher Bauernverband e.V. , Berlin

Prof. Dr. Dirk Looschelders, Universität Düsseldorf, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Düsseldorf

Stephan Miller, Rechtsanwalt, ADAC e.V., München

 

AK VII: Beurteilung der Fahreignung durch das Strafgericht und die Fahrerlaubnisbehörde – zwei Seiten einer Medaille? Kurzfassung

– Fahrerlaubnisentzug als eine gerichtliche Maßregel der Besserung und Sicherung

– Private MPU im Strafverfahren

– Feststellung fahreignungsrelevanter Tatsachen – Bindungswirkung strafgerichtlicher Entscheidungen

– Gefährlichkeits- und Fahreignungsprognose

Leitung         

Dr. Peter Dauer LL.M., Leitender Regierungsdirektor a. D., ehem. Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs, Behörde für Inneres und Sport, Freie und Hansestadt Hamburg

Referenten       

Stefan Derpa, Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München      

Dr. Ingo E. Fromm, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht, Rechtsanwälte Dr. Caspers, Mock & Partner mbB, Koblenz       

Dr. Thorsten Prange, Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen

Dr. Thomas Wagner, Fachbereichsleiter a.a. BfF, DEKRA e. V., Dresden

 

AK VIII: Durchsetzung der Sicherheits-, Umwelt- und Klimavorschriften in der Seeschifffahrt Kurzfassung

– Wie effektiv ist unser Kontrollsystem?

– Hafenstaatkontrollen

– Ahndung von Verstößen, Strafverfolgung

Leitung         

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Ehlers, Präsident und Professor des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie a.D., Hamburg

Referenten:innen       

Simon Esser, Leiter Wasserschutzpolizeikommissariat 3, Wasserschutzpolizei Hamburg

Sara Vatankhah, Referatsleiterin Recht, Dienststelle Schiffssicherheit – BG Verkehr, Hamburg

Tilo Wallrabenstein, Syndikus, Verband Deutscher Reeder, Hamburg

 

 

Veranstaltungsfolge

 

Mittwoch, 17. August 2022

 

14.30 Uhr Pressegespräch Tagungszentrum / Marmorsaal

 

17.00 Uhr Mitgliederversammlung

Deutscher Verkehrsgerichtstag

- Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e.V.

(nur für Mitglieder)

Tagungszentrum / Marmorsaal

 

Donnerstag, 18. August 2022

 

09.00 Uhr Ausgabe der Pressemappen Tagungszentrum / Raum Rosentor

(nur gegen Presseausweis)

 

10.00 Uhr Eröffnung des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages Kaiserpfalz / aula regis

Zutritt nur mit Teilnehmer-/Presseausweis

(s. Seite 9)

 

Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Prof. Dr. Ansgar Staudinger

 

Begrüßungsansprache der Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar,

Urte Schwerdtner

 

Plenarvortrag
Bundesminister für Digitales und Verkehr,

Dr. Volker Wissing

Aktuelle Herausforderungen der Verkehrspolitik für eine mobile Gesellschaft

 

14.00 bis 18:30 Uhr Tagung der Arbeitskreise

 

Freitag, 19. August 2022

08.30 Uhr Tagung der Arbeitskreise I bis VIII wie Donnerstag

 

11.30 Uhr bis 12.30 Uhr „Nachschlag!“

Blockieren fürs Klima - verboten oder legitim?

Moderation:

Peter Mlodoch Korrespondent beim Weser Kurier

 

Teilnehmer:

Barbara Havliza

Niedersächsische Justizmininsterin

 

Pia Scholten

Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen

 

Tagungszentrum / Großer Saal

 

Schlusswort des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Prof. Dr. Ansgar Staudinger

Tagungszentrum / Großer Saal

 

12.30 Uhr Stehempfang

Tagungszentrum / Barbarasaal

 

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Pressekonferenz über die Beratungen der Arbeitskreise

Teilnahme: nur für akkreditierte Pressevertreter mit besonderem Ausweis des Veranstalters

Tagungszentrum / Turmsaal

 

Teilnahmebedingungen und Hinweise

Anmeldung

Anmeldungen werden nur mit dem Anmeldeabschnitt (auch Kopie) oder „online“ (www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de) und nur für einen bestimmten Arbeitskreis akzeptiert. Anmeldungen für einen Tag (z. B. ausschließlich Freitag) sind nicht möglich. Anmeldungen werden aus organisatorischen Gründen bis zum 15.07.2022 erbeten (Eingang in der Geschäftsstelle). Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Tagungsbeitrages.

 

Schließung einzelner Arbeitskreise

Das große Interesse am Deutschen Verkehrsgerichtstag zwingt uns, Arbeitskreise zu schließen, wenn die Kapazität der vorgesehenen Tagungsräume erschöpft oder eine fruchtbare Diskussion gefährdet ist. Frühzeitige Anmeldung oder eine Nachschau auf der Homepage des Vereins wird empfohlen.

 

Tagungsbeitrag

€ 60,00    für Mitglieder des Vereins,

€ 135,00  für Nichtmitglieder,

€ 25,00    für Studierende und Referendare (gegen Nachweis/bis max 30 Jahre )

 

Zahlung

Der Tagungsbeitrag ist auf das Konto des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu überweisen:

Postbank Hamburg, Kto.Nr.: 295 795 208, BLZ: 200 100 20,

SWIFT-CODE oder BIC: PBNKDEFF

IBAN: DE06 2001 0020 0295 7952 08

Auf dem Überweisungsträger muss unbedingt der Name des Teilnehmers vermerkt sein! Der Tagungsbeitrag ist mehrwertsteuerfrei.

Rechnungen können bei Bedarf angefordert werden.

AbmeldungTeilnahmebedingungen und Hinweise

Eine Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Tagungsbeitrag kann nur erstattet werden, wenn die Abmeldung bis zum 1.08.2022 erfolgt (Posteingang). Danach und bei Nichterscheinen ist eine Erstattung nicht möglich. Eine Vertretung ist zulässig.

Teilnahme- und Stimmberechtigung

Teilnehmer, die sich angemeldet und auch den Tagungsbeitrag zeitgerecht (bis 15.07.2022) überwiesen haben, werden in die Teilnehmerliste eingetragen und erhalten ihren Teilnehmer-Ausweis und die Stimmkarte vorab mit der Post. Alle anderen Teilnehmer sowie Spontanteilnehmer erhalten diese Tagungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro unter Vorlage ihres Personal- oder Mitgliedsausweises.

Der Teilnehmer-Ausweis ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen. Der Teilnehmer-Ausweis berechtigt zum Zutritt zur Eröffnungsveranstaltung und nur zum angemeldeten Arbeitskreis. Sonderzugangsberechtigungen gelten für die Pressevertreter, die Veranstalter und autorisierte Einzelpersonen. Bei allen Tagungsstätten finden Einlasskontrollen statt. In einem Arbeitskreis sind nur solche Teilnehmer abstimmungsberechtigt, die eine Stimmkarte für diesen bestimmten Arbeitskreis haben.

Teilnahmebestätigung/-nachweis gem. § 15 FAO

Sofern ein Teilnahmenachweis gewünscht wird, ist die Stimmkarte vor Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro signieren zu lassen und an deren Ende ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und persönlich im Tagungsbüro abzugeben.

 

Presse

Den besonderen Presse-Ausweis (VGT) zu den verschiedenen Veranstaltungsteilen und für die abschließende Pressekonferenz erhalten Pressevertreter im Tagungsbüro nur gegen Vorlage ihres offiziellen Presse-Ausweises.
Der Presse-Ausweis (VGT) ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen.
Durch Ihre Anmeldung erklären sich die Teilnehmer mit Fotound Filmaufnahmen und deren Veröffentlichung sowie den o.g. Teilnehmerbedingungen einverstanden.

 

Tagungsräume

Die Bekanntgabe der Arbeitskreisverteilung erfolgt im Tagungsbüro.

 

Eröffnung

Die Eröffnungsveranstaltung findet in der Kaiserpfalz statt. Der Zutritt ist nur mit Teilnehmer- oder Presse-Ausweis möglich. In der Kaiserpfalz werden keine Teilnehmer-/Presse-Ausweise ausgegeben (siehe dazu auch „Teilnahme- u. Stimmberechtigung“). Es wird um Verständnis gebeten, dass nur die zugelassene Teilnehmerzahl eingelassen werden kann, da die Zahl der Plätze begrenzt ist.

Die Empfehlungen der Arbeitskreise werden am 19.08.2022 ab 13.00 Uhr im Tagungszentrum ausgegeben. Gleichzeitig werden sie auf unserer Internetseite veröffentlicht.
 

Die Dokumentation des 60. VGT erscheint voraussichtlich im Juli / August 2023. Teilnehmer am VGT erhalten die Dokumentation auf Wunsch kostenlos zugesandt. Zeitgleich wird die Dokumentation auch als PDF auf unserer Internetseite zum Abruf bereit stehen.

Die Zimmerreservierung erfolgt ausschließlich über GOSLAR marketing gmbh (GMG), Markt 7, 38640 Goslar. Unterkünfte stehen in Goslar nur begrenzt zur Verfügung. Es wird dringend empfohlen, sich rechtzeitig per Telefax (05321) 780644 oder per E-Mail: tagungen(at)goslar(dot)de oder mit Hilfe der digitalen Anmeldemöglichkeit auf unserer Internetseite um die Unterbringung zu bemühen.

Teilnehmer am Verkehrsgerichtstag (nicht jedoch Begleitpersonen) sind vom 17.-19.08.2022 vom Kurbeitrag befreit (Stadt Bad Harzburg / Goslar-Hahnenklee tourismus marketing gmbh).