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61. Deutscher Verkehrsgerichtstag
25. - 27. Januar 2023

 

AK I Fahrzeugdaten

 

- Datensammlung durch moderne Kraftfahrzeuge und ihre Verwendung

- Daten- und Verbraucherschutz bei Verwertung von Fahrzeugdaten

- Grenzübergreifende Nutzung von Fahrzeugdaten aus polizeilicher Sicht

 

Leitung

Dr. Hans-Joseph Scholten, Rechtsanwalt, vors. Richter OLG Düsseldorf a. D.

 

Referent*innen

Dr. Tibor S. Pataki, M. Jur (Oxford), Rechtsanwalt

Leiter Kraftfahrtversicherung, Kfz-Technik, Statistik und Kriminalitätsbekämpfung

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin

 

Dr. Ralf Scheibach, LL.M.

Leiter Abteilung Recht und Compliance, Verband der Automobilindustrie e. V., Berlin

 

Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik

Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin

 

Volker Orben, Polizeioberrat

Ministerium des Inneren des Landes Rheinland-Pfalz,

Präsident des Netzwerks der europäischen Verkehrspolizeien (ROADPOL), Münster

 

 

AK II Halterhaftung bei Verkehrsverstößen: Ein Beitrag der Verkehrssicherheit?

 

- Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen sowie aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene

- Praxis und Erfahrungen in den EU-Mitgliedstaaten

- Lösungsansätze für Deutschland

 

Leitung

Prof. Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität, Jena

 

Referenten

Prof. Dr. Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei Studienbereich Verkehrswissenschaften, Rothenburg (Oberlausitz)

 

Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Friedrich-Schiller-Universität, Jena

 

Peter Jaklin, Rechtsanwalt, ADAC e. V., München

 

 

AK III KI-Haftung im Straßenverkehr / Haftung beim autonomen Fahren

 

- Nationale Gesetze; Vorschläge von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament

 

Leitung

Prof. Dr. Hans-Georg Bollweg, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz a. D., Berlin

 

Referent*innen

Eva Lux, Ministerialrätin

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

 

Dr. Martin Stadler, Leiter Versicherungsrecht, Allianz Versicherungs-AG, München

 

Dr. Lars Entelmann, LL.M. (LSE), Leiter des Referats I B 7, Bundesministerium der Justiz, Berlin

 

Prof. Dr. Gerhard Wagner, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität, Berlin

 

 

AK IV Reparaturkostenersatz beim Haftpflichtschaden

 

- 130%-Rechtsprechung (noch) zeitgemäß?

- Überprüfungsrecht versus Werkstattrisiko

- Prozessuale Durchsetzung

 

Leitung

Dr. Oliver Klein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe

 

Referenten

Prof. Dr. Dirk Looschelders, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Düsseldorf

 

Tamás Ignácz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rostock

 

Rainer Wenker, Ass. jur., Kraftfahrt / Haftpflicht Personenschaden Spezial

Provinzial Versicherung AG, Münster

 

 

AK V Auf der Suche nach geltenden und erforderlichen Grenzen für E-Scooter, Fahrräder & Co.

 

- Übertragbarkeit der 1,1-Promille-Grenze

- Anwendbarkeit der Regelvermutung gemäß § 69 II StGB

- behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

- polizeiliches Lagebild

 

Leitung

Prof. Dr. Walter Eichendorf, Ehrenpräsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V., Berlin

 

Referenten

Prof. Dr. Brian Valerius, Lehrstuhl für Künstliche Intelligenz im Strafrecht, Universität Passau

 

Dr. Klaus Borgmann, Vorsitzender Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München

 

Prof. Dr. Thomas Daldrup, Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum Düsseldorf

 

Nils Weber, PHK, Verkehrsdezernent, Polizeidirektion Hannover

 

 

AK VI Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen?

 

- ärztliche Meldepflicht versus ärztliche Schweigepflicht

- Wo endet die Fahrsicherheit und wo beginnt die Fahreignung?

- Arzt-Patienten-Beziehung

 

Leitung

Prof. Dr. Dr. Reinhard Dettmeyer, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Justus-Liebig-Universität, Gießen

 

Referent*innen

Dipl.-Verw.-Wirt Volker Kalus, ehem. Leiter einer Fahrerlaubnisbehörde, Dozent für Fahrerlaubnisrecht, Ottersheim

 

Prof. Dr. Peter Marx, ehem. Direktor der Klinik für Neurologie, Campus Benjamin Franklin, Charité, Berlin

 

Dipl.-Med. Ingrid Dänschel, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Vorständin Deutscher Hausärzteverband, Lunzenau

 

Dr. iur. Michael Pießkalla, (LL.M. Eur.) Rechtsanwalt, München

 

 

AK VII Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür

 

- Fahrtenbuchauflage zwischen präventivem Zweck und  repressiver Wirkung

- Ermessen – und was Behörden und Gerichte daraus machen (können)

- Grenzen der Zumutbarkeit?

 

Leitung

Christian Reinicke, Rechtsanwalt und Notar, Hannover, Präsident des ADAC e. V., München

 

Referenten

Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Bielefeld

 

Wolfgang Juris, ehem. Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 Verkehr

 

Michael Proca, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht, Neuwied

 

 

AK VIII Der schmale Grat zwischen Fehler und Verstoß im Luftverkehr („Just Culture“)

 

- Umgang mit Fehlern in der Luftfahrt – Ist das deutsche Recht up to date?

- Warum Fehler für die Verbesserung der Flugsicherheit auch gut sein können

- Stehen Flugsicherheit und Strafverfolgungsinteresse tatsächlich im Widerspruch?

 

Leitung

Birgit Heß, Leitende Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Kiel

 

Referent*innen

Sebastian Kloth, Arbeitsgruppenleiter Aircraft Analysis and Prevention, Vereinigung Cockpit, Frankfurt a. M.

 

Andreas Korb, Brigadegeneral, General Flugsicherheit in der Bundeswehr, Luftfahrtamt der Bundeswehr, Köln

 

Corinna Bleienheuft, Syndikusrechtsanwältin, Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), Braunschweig

 

Raimund Kamp, Ministerialrat, Leiter des Referates LF 18 (Luftfahrtpersonal, Luftfahrttechnik, Flugbetrieb, Luftverkehrssicherheit, LBA), BMDV, Bonn

 

 

Veranstaltungsfolge

 

Mittwoch, 25. Januar 2023

14.30 Uhr Pressegespräch

Tagungszentrum / Marmorsaal

 

17.00 Uhr Mitgliederversammlung

Deutscher Verkehrsgerichtstag

- Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e. V.

(nur für Mitglieder)

Tagungszentrum / Marmorsaal

 

Donnerstag, 26. Januar 2023

Presseinformationen

sind auf unserer Internetseite unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufbar.

 

10.00 Uhr Eröffnung des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages

  Kaiserpfalz / aula regis

  Zutritt nur mit Teilnehmer- / Presseausweis

 

Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Prof. Dr. Ansgar Staudinger

 

Begrüßungsansprache der Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar

Urte Schwerdtner

 

Plenarvortrag der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie e. V., Berlin

Hildegard Müller

Emissionsfrei, digital und sicher - Strategien für die Mobilität der Zukunft

 

14.00 bis 18:30 Uhr Tagung der Arbeitskreise

 

Freitag, 27. Januar 2023

08.30 Uhr Tagung der Arbeitskreise I bis VIII wie Donnerstag

 

11.30 Uhr bis 12.30 Uhr „Nachschlag!“

Streitgespräch über das Thema:

"Wie viele Autos vertragen unsere Innenstädte"

 

Teilnehmer

Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover

 

Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik

Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.

 

Moderation

Sophie Mühlmann, Fernsehjournalistin

 

Tagungszentrum / Großer Saal

 

Schlusswort des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages

Prof. Dr. Ansgar Staudinger

Tagungszentrum / Großer Saal

 

12.30 Uhr Stehempfang

Tagungszentrum / Barbarasaal

 

13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Pressekonferenz über die Beratungen der Arbeitskreise

Teilnahme: nur für akkreditierte Pressevertreter mit besonderem Ausweis des Veranstalters

Tagungszentrum / Turmsaal

 

 

 

 


 

Teilnahmebedingungen und Hinweise

 

Anmeldung

Für die Teilnahme am 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag gelten die aktuellen Regeln der Niedersächsischen Corona-Verordnung.

Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung).

 

Anmeldungen werden nur mit dem Anmeldeabschnitt (auch Kopie) oder „online“ (www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de) und nur für einen bestimmten Arbeitskreis akzeptiert. Anmeldungen für einen Tag (z. B. ausschließlich Freitag) sind nicht möglich.

 

Anmeldungen werden aus organisatorischen Gründen bis zum 16.12.2022 erbeten (Eingang in der Geschäftsstelle).

Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Tagungsbeitrages.

Bei Storno oder Entsendung einer Vertretung ist es zwingend erforderlich, den bereits erhaltenden Teilnehmerausweis zurück zu senden.

Schließung einzelner Arbeitskreise:

Das große Interesse am Deutschen Verkehrsgerichtstag zwingt uns, Arbeitskreise zu schließen, wenn die Kapazität der vorgesehenen Tagungsräume erschöpft oder eine fruchtbare Diskussion gefährdet ist.
Frühzeitige Anmeldung oder eine Nachschau auf der Homepage des Vereins wird empfohlen.

 

Tagungsbeitrag

€ 60,00 für Mitglieder des Vereins,

€ 135,00 für Nichtmitglieder,

€ 25,00 für Studierende und Referendare

(gegen Nachweis/bis max. 30 Jahre )

 

Zahlung

Der Tagungsbeitrag ist auf das Konto des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu überweisen:

Postbank Hamburg, Kto.Nr.: 295 795 208, BLZ: 200 100 20,

SWIFT-CODE oder BIC: PBNKDEFF

IBAN: DE06 2001 0020 0295 7952 08

Auf dem Überweisungsträger muss unbedingt der Name des Teilnehmers vermerkt sein! Der Tagungsbeitrag ist mehrwertsteuerfrei.

Rechnungen können bei Bedarf angefordert werden.

 

Abmeldung

Eine Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Tagungsbeitrag kann nur erstattet werden, wenn die Abmeldung bis zum

13.01.2023 erfolgt (Posteingang). Danach und bei Nichterscheinen ist eine Erstattung nicht möglich. Eine Vertretung ist nach Rücksendung des bereits erhaltenden Teilnehmerausweises zulässig.

 

Teilnahme- und Stimmberechtigung

Teilnehmer, die sich angemeldet und auch den Tagungsbeitrag zeitgerecht überwiesen haben, werden in die Teilnehmerliste eingetragen und erhalten ihren Teilnehmer-Ausweis und die Stimmkarte vorab mit der Post. Alle anderen Teilnehmer sowie Spontanteilnehmer erhalten diese Tagungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro unter Vorlage ihres Personal- oder Mitgliedsausweises.

Der Teilnehmer-Ausweis ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen.

Der Teilnehmer-Ausweis berechtigt zum Zutritt zur Eröffnungsveranstaltung und nur zum angemeldeten Arbeitskreis. Sonderzugangsberechtigungen gelten für die Pressevertreter, die Veranstalter und autorisierte Einzelpersonen. Bei allen Tagungsstätten finden Einlasskontrollen statt.

In einem Arbeitskreis sind nur solche Teilnehmer abstimmungsberechtigt, die eine Stimmkarte für diesen bestimmten Arbeitskreis haben.

  

Weitere Informationen zu den Arbeitskreisen

www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de

 

Zimmerreservierung

Bitte folgenden Link verwenden:

https:// www.goslar.de/ wirtschaft/ tagungen/ reservierung-verkehrsgerichtstag

 

Teilnahmebestätigung/-nachweis gem. § 15 FAO

Sofern ein Teilnahmenachweis gewünscht wird, ist die Stimmkarte vor Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro signieren zu lassen und an deren Ende ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und persönlich im Tagungsbüro abzugeben.

Der Teilnehmernachweis kann ca. 2 Wochen nach Beendigung des VGT im Benutzerkonto des Teilnehmers abgerufen werden.

 

Presse

Den besonderen Presse-Ausweis (VGT) zu den verschiedenen Veranstaltungsteilen und für die abschließende Pressekonferenz erhalten Pressevertreter im Tagungsbüro nur gegen Vorlage ihres offiziellen Presse-Ausweises.

Der Presse-Ausweis (VGT) ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen.

Durch Ihre Anmeldung erklären sich die Teilnehmer mit Foto und Filmaufnahmen und deren Veröffentlichung sowie den o.g.Teilnahmebedingungen einverstanden.

 

Tagungsräume

Die Bekanntgabe der Arbeitskreisverteilung erfolgt im Tagungsbüro.

 

Eröffnung

Die Eröffnungsveranstaltung findet in der Kaiserpfalz statt. Der Zutritt ist nur mit Teilnehmer- oder Presse-Ausweis möglich. In der Kaiserpfalz werden keine Teilnehmer-/Presse-Ausweise ausgegeben (siehe dazu auch „Teilnahme- u. Stimmberechtigung“).

Es wird um Verständnis gebeten, dass nur die zugelassene Teilnehmerzahl eingelassen werden kann, da die Zahl der Plätze begrenzt ist

 

Empfehlungen

Die Empfehlungen der Arbeitskreise werden am 27.01.2023 ab 13.00 Uhr im Tagungszentrum ausgegeben. Gleichzeitig werden sie auf unserer Internetseite veröffentlicht.

 

Dokumentation

Die Dokumentation des 61. VGT erscheint im Juli / August 2023.

Teilnehmer am VGT erhalten die Dokumentation auf Wunsch kostenlos zugesandt. Zeitgleich wird die Dokumentation auch als PDF auf unserer Internetseite zum Abruf bereit stehen.

 

Zimmerreservierung

Die Zimmerreservierung erfolgt ausschließlich über GOSLAR marketing gmbh (GMG), Markt 7, 38640 Goslar.

Unterkünfte stehen in Goslar nur begrenzt zur Verfügung. Es wird dringend empfohlen, sich rechtzeitig per Telefax (05321) 780644 oder per E-Mail: tagungen(at)goslar(dot)de oder mit Hilfe der digitalen Anmeldemöglichkeit auf unserer Internetseite um die Unterbringung zu bemühen.