61. Deutscher Verkehrsgerichtstag
25. - 27. Januar 2023
AK I Fahrzeugdaten
- Datensammlung durch moderne Kraftfahrzeuge und ihre Verwendung
- Daten- und Verbraucherschutz bei Verwertung von Fahrzeugdaten
- Grenzübergreifende Nutzung von Fahrzeugdaten aus polizeilicher Sicht
Leitung
Dr. Hans-Joseph Scholten, Rechtsanwalt, vors. Richter OLG Düsseldorf a. D.
Referent*innen
Dr. Tibor S. Pataki, M. Jur (Oxford), Rechtsanwalt
Leiter Kraftfahrtversicherung, Kfz-Technik, Statistik und Kriminalitätsbekämpfung
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., Berlin
Dr. Ralf Scheibach, LL.M.
Leiter Abteilung Recht und Compliance, Verband der Automobilindustrie e. V., Berlin
Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik
Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., Berlin
Volker Orben, Polizeioberrat
Ministerium des Inneren des Landes Rheinland-Pfalz,
Präsident des Netzwerks der europäischen Verkehrspolizeien (ROADPOL), Münster
AK II Halterhaftung bei Verkehrsverstößen: Ein Beitrag der Verkehrssicherheit?
- Europa- und verfassungsrechtlicher Rahmen sowie aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene
- Praxis und Erfahrungen in den EU-Mitgliedstaaten
- Lösungsansätze für Deutschland
Leitung
Prof. Dr. Michael Brenner, Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Referenten
Prof. Dr. Dieter Müller, Hochschule der Sächsischen Polizei Studienbereich Verkehrswissenschaften, Rothenburg (Oberlausitz)
Prof. Dr. Matthias Knauff, LL.M. Eur., Friedrich-Schiller-Universität, Jena
Peter Jaklin, Rechtsanwalt, ADAC e. V., München
AK III KI-Haftung im Straßenverkehr / Haftung beim autonomen Fahren
- Nationale Gesetze; Vorschläge von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament
Leitung
Prof. Dr. Hans-Georg Bollweg, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz a. D., Berlin
Referent*innen
Eva Lux, Ministerialrätin
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Dr. Martin Stadler, Leiter Versicherungsrecht, Allianz Versicherungs-AG, München
Dr. Lars Entelmann, LL.M. (LSE), Leiter des Referats I B 7, Bundesministerium der Justiz, Berlin
Prof. Dr. Gerhard Wagner, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht Wirtschaftsrecht und Ökonomik, Humboldt-Universität, Berlin
AK IV Reparaturkostenersatz beim Haftpflichtschaden
- 130%-Rechtsprechung (noch) zeitgemäß?
- Überprüfungsrecht versus Werkstattrisiko
- Prozessuale Durchsetzung
Leitung
Dr. Oliver Klein, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Referenten
Prof. Dr. Dirk Looschelders, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung, Universität Düsseldorf
Tamás Ignácz, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Rostock
Rainer Wenker, Ass. jur., Kraftfahrt / Haftpflicht Personenschaden Spezial
Provinzial Versicherung AG, Münster
AK V Auf der Suche nach geltenden und erforderlichen Grenzen für E-Scooter, Fahrräder & Co.
- Übertragbarkeit der 1,1-Promille-Grenze
- Anwendbarkeit der Regelvermutung gemäß § 69 II StGB
- behördliche Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- polizeiliches Lagebild
Leitung
Prof. Dr. Walter Eichendorf, Ehrenpräsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates e. V., Berlin
Referenten
Prof. Dr. Brian Valerius, Lehrstuhl für Künstliche Intelligenz im Strafrecht, Universität Passau
Dr. Klaus Borgmann, Vorsitzender Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof, München
Prof. Dr. Thomas Daldrup, Institut für Rechtsmedizin, Universitätsklinikum Düsseldorf
Nils Weber, PHK, Verkehrsdezernent, Polizeidirektion Hannover
AK VI Meldepflicht für Ärztinnen und Ärzte von fahrungeeigneten Personen?
- ärztliche Meldepflicht versus ärztliche Schweigepflicht
- Wo endet die Fahrsicherheit und wo beginnt die Fahreignung?
- Arzt-Patienten-Beziehung
Leitung
Prof. Dr. Dr. Reinhard Dettmeyer, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Justus-Liebig-Universität, Gießen
Referent*innen
Dipl.-Verw.-Wirt Volker Kalus, ehem. Leiter einer Fahrerlaubnisbehörde, Dozent für Fahrerlaubnisrecht, Ottersheim
Prof. Dr. Peter Marx, ehem. Direktor der Klinik für Neurologie, Campus Benjamin Franklin, Charité, Berlin
Dipl.-Med. Ingrid Dänschel, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Vorständin Deutscher Hausärzteverband, Lunzenau
Dr. iur. Michael Pießkalla, (LL.M. Eur.) Rechtsanwalt, München
AK VII Fahrtenbuchauflage – Halterhaftung durch die Hintertür
- Fahrtenbuchauflage zwischen präventivem Zweck und repressiver Wirkung
- Ermessen – und was Behörden und Gerichte daraus machen (können)
- Grenzen der Zumutbarkeit?
Leitung
Christian Reinicke, Rechtsanwalt und Notar, Hannover, Präsident des ADAC e. V., München
Referenten
Prof. Dr. Johannes Hellermann, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Universität Bielefeld
Wolfgang Juris, ehem. Bezirksregierung Köln, Dezernat 25 Verkehr
Michael Proca, Fachanwalt für Straf- und Verkehrsrecht, Neuwied
AK VIII Der schmale Grat zwischen Fehler und Verstoß im Luftverkehr („Just Culture“)
- Umgang mit Fehlern in der Luftfahrt – Ist das deutsche Recht up to date?
- Warum Fehler für die Verbesserung der Flugsicherheit auch gut sein können
- Stehen Flugsicherheit und Strafverfolgungsinteresse tatsächlich im Widerspruch?
Leitung
Birgit Heß, Leitende Oberstaatsanwältin, Staatsanwaltschaft Kiel
Referent*innen
Sebastian Kloth, Arbeitsgruppenleiter Aircraft Analysis and Prevention, Vereinigung Cockpit, Frankfurt a. M.
Andreas Korb, Brigadegeneral, General Flugsicherheit in der Bundeswehr, Luftfahrtamt der Bundeswehr, Köln
Corinna Bleienheuft, Syndikusrechtsanwältin, Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU), Braunschweig
Raimund Kamp, Ministerialrat, Leiter des Referates LF 18 (Luftfahrtpersonal, Luftfahrttechnik, Flugbetrieb, Luftverkehrssicherheit, LBA), BMDV, Bonn
Veranstaltungsfolge
Mittwoch, 25. Januar 2023
14.30 Uhr Pressegespräch
Tagungszentrum / Marmorsaal
17.00 Uhr Mitgliederversammlung
Deutscher Verkehrsgerichtstag
- Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft - e. V.
(nur für Mitglieder)
Tagungszentrum / Marmorsaal
Donnerstag, 26. Januar 2023
Presseinformationen
sind auf unserer Internetseite unter www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufbar.
10.00 Uhr Eröffnung des 61. Deutschen Verkehrsgerichtstages
Kaiserpfalz / aula regis
Zutritt nur mit Teilnehmer- / Presseausweis
Eröffnungsansprache des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages
Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Begrüßungsansprache der Oberbürgermeisterin der Stadt Goslar
Urte Schwerdtner
Plenarvortrag der Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie e. V., Berlin
Hildegard Müller
Emissionsfrei, digital und sicher - Strategien für die Mobilität der Zukunft
14.00 bis 18:30 Uhr Tagung der Arbeitskreise
Freitag, 27. Januar 2023
08.30 Uhr Tagung der Arbeitskreise I bis VIII wie Donnerstag
11.30 Uhr bis 12.30 Uhr „Nachschlag!“
Streitgespräch über das Thema:
"Wie viele Autos vertragen unsere Innenstädte"
Teilnehmer
Belit Onay, Oberbürgermeister der Stadt Hannover
Michael Reink, Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik
Handelsverband Deutschland - HDE - e.V.
Moderation
Sophie Mühlmann, Fernsehjournalistin
Tagungszentrum / Großer Saal
Schlusswort des Präsidenten des Deutschen Verkehrsgerichtstages
Prof. Dr. Ansgar Staudinger
Tagungszentrum / Großer Saal
12.30 Uhr Stehempfang
Tagungszentrum / Barbarasaal
13.00 Uhr bis 14.00 Uhr Pressekonferenz über die Beratungen der Arbeitskreise
Teilnahme: nur für akkreditierte Pressevertreter mit besonderem Ausweis des Veranstalters
Tagungszentrum / Turmsaal
Teilnahmebedingungen und Hinweise
Anmeldung
Für die Teilnahme am 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag gelten die aktuellen Regeln der Niedersächsischen Corona-Verordnung.
Niedersächsische Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung).
Anmeldungen werden nur mit dem Anmeldeabschnitt (auch Kopie) oder „online“ (www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de) und nur für einen bestimmten Arbeitskreis akzeptiert. Anmeldungen für einen Tag (z. B. ausschließlich Freitag) sind nicht möglich.
Anmeldungen werden aus organisatorischen Gründen bis zum 16.12.2022 erbeten (Eingang in der Geschäftsstelle).
Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Tagungsbeitrages.
Bei Storno oder Entsendung einer Vertretung ist es zwingend erforderlich, den bereits erhaltenden Teilnehmerausweis zurück zu senden.
Schließung einzelner Arbeitskreise:
Das große Interesse am Deutschen Verkehrsgerichtstag zwingt uns, Arbeitskreise zu schließen, wenn die Kapazität der vorgesehenen Tagungsräume erschöpft oder eine fruchtbare Diskussion gefährdet ist.
Frühzeitige Anmeldung oder eine Nachschau auf der Homepage des Vereins wird empfohlen.
Tagungsbeitrag
€ 60,00 für Mitglieder des Vereins,
€ 135,00 für Nichtmitglieder,
€ 25,00 für Studierende und Referendare
(gegen Nachweis/bis max. 30 Jahre )
Zahlung
Der Tagungsbeitrag ist auf das Konto des Deutschen Verkehrsgerichtstages zu überweisen:
Postbank Hamburg, Kto.Nr.: 295 795 208, BLZ: 200 100 20,
SWIFT-CODE oder BIC: PBNKDEFF
IBAN: DE06 2001 0020 0295 7952 08
Auf dem Überweisungsträger muss unbedingt der Name des Teilnehmers vermerkt sein! Der Tagungsbeitrag ist mehrwertsteuerfrei.
Rechnungen können bei Bedarf angefordert werden.
Abmeldung
Eine Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Der Tagungsbeitrag kann nur erstattet werden, wenn die Abmeldung bis zum
13.01.2023 erfolgt (Posteingang). Danach und bei Nichterscheinen ist eine Erstattung nicht möglich. Eine Vertretung ist nach Rücksendung des bereits erhaltenden Teilnehmerausweises zulässig.
Teilnahme- und Stimmberechtigung
Teilnehmer, die sich angemeldet und auch den Tagungsbeitrag zeitgerecht überwiesen haben, werden in die Teilnehmerliste eingetragen und erhalten ihren Teilnehmer-Ausweis und die Stimmkarte vorab mit der Post. Alle anderen Teilnehmer sowie Spontanteilnehmer erhalten diese Tagungsunterlagen zu Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro unter Vorlage ihres Personal- oder Mitgliedsausweises.
Der Teilnehmer-Ausweis ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen.
Der Teilnehmer-Ausweis berechtigt zum Zutritt zur Eröffnungsveranstaltung und nur zum angemeldeten Arbeitskreis. Sonderzugangsberechtigungen gelten für die Pressevertreter, die Veranstalter und autorisierte Einzelpersonen. Bei allen Tagungsstätten finden Einlasskontrollen statt.
In einem Arbeitskreis sind nur solche Teilnehmer abstimmungsberechtigt, die eine Stimmkarte für diesen bestimmten Arbeitskreis haben.
Weitere Informationen zu den Arbeitskreisen
www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de
Zimmerreservierung
Bitte folgenden Link verwenden:
https:// www.goslar.de/ wirtschaft/ tagungen/ reservierung-verkehrsgerichtstag
Teilnahmebestätigung/-nachweis gem. § 15 FAO
Sofern ein Teilnahmenachweis gewünscht wird, ist die Stimmkarte vor Beginn der Veranstaltung im Tagungsbüro signieren zu lassen und an deren Ende ausgefüllt, eigenhändig unterschrieben und persönlich im Tagungsbüro abzugeben.
Der Teilnehmernachweis kann ca. 2 Wochen nach Beendigung des VGT im Benutzerkonto des Teilnehmers abgerufen werden.
Presse
Den besonderen Presse-Ausweis (VGT) zu den verschiedenen Veranstaltungsteilen und für die abschließende Pressekonferenz erhalten Pressevertreter im Tagungsbüro nur gegen Vorlage ihres offiziellen Presse-Ausweises.
Der Presse-Ausweis (VGT) ist während der Veranstaltung sichtbar zu tragen.
Durch Ihre Anmeldung erklären sich die Teilnehmer mit Foto und Filmaufnahmen und deren Veröffentlichung sowie den o.g.Teilnahmebedingungen einverstanden.
Tagungsräume
Die Bekanntgabe der Arbeitskreisverteilung erfolgt im Tagungsbüro.
Eröffnung
Die Eröffnungsveranstaltung findet in der Kaiserpfalz statt. Der Zutritt ist nur mit Teilnehmer- oder Presse-Ausweis möglich. In der Kaiserpfalz werden keine Teilnehmer-/Presse-Ausweise ausgegeben (siehe dazu auch „Teilnahme- u. Stimmberechtigung“).
Es wird um Verständnis gebeten, dass nur die zugelassene Teilnehmerzahl eingelassen werden kann, da die Zahl der Plätze begrenzt ist
Empfehlungen
Die Empfehlungen der Arbeitskreise werden am 27.01.2023 ab 13.00 Uhr im Tagungszentrum ausgegeben. Gleichzeitig werden sie auf unserer Internetseite veröffentlicht.
Dokumentation
Die Dokumentation des 61. VGT erscheint im Juli / August 2023.
Teilnehmer am VGT erhalten die Dokumentation auf Wunsch kostenlos zugesandt. Zeitgleich wird die Dokumentation auch als PDF auf unserer Internetseite zum Abruf bereit stehen.
Zimmerreservierung
Die Zimmerreservierung erfolgt ausschließlich über GOSLAR marketing gmbh (GMG), Markt 7, 38640 Goslar.
Unterkünfte stehen in Goslar nur begrenzt zur Verfügung. Es wird dringend empfohlen, sich rechtzeitig per Telefax (05321) 780644 oder per E-Mail: tagungen(at)goslar(dot)de oder mit Hilfe der digitalen Anmeldemöglichkeit auf unserer Internetseite um die Unterbringung zu bemühen.